Infothek
Versagung der Hundehaltung unberechtigt - Mieter hat Recht zur fristlosen Kündigung
Wenn ein Vermieter zu Unrecht die Genehmigung einer Hundehaltung versagt, ist der Mieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.
mehrKindergeldanspruch trotz 12 Monate langer Rundreise - Keine Aufgabe des Wohnsitzes
Während einer Rundreise wird der Wohnsitz nach § 8 AO nicht bereits deshalb aufgegeben, weil diese 12 Monate andauert. Die Dauer des Aufenthalts allein reicht für die Bewertung, ob ein Wohnsitz aufgegeben oder beibehalten wird, nicht aus. Insbesondere das Alter des Kindes und der Zweck des Auslandsaufenthalts sind bzgl. des Kindergeldanspruchs mit zu berücksichtigen.
mehrEinrichtung zur ambulanten Rehabilitation kann von Gewerbesteuer befreit sein
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation – in Bezug auf von ihr erbrachte Leistungen der Erweiterten Ambulanten Physiotherapie – die Voraussetzungen der Gewerbesteuerbefreiung erfüllt.
mehrSchätzungsbefugnis bei Altkassen - Objektive Manipulierbarkeit stellte sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich heraus
Eine Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung des Steuerpflichtigen ist nur zulässig, wenn die festgestellten Mängel gravierend sind. Die Verwendung eines objektiv manipulierbaren Kassensystems stellt grundsätzlich einen formellen Mangel von hohem Gewicht dar. Das Gewicht dieses Mangels kann sich aber auf ein geringeres Maß reduzieren, z. B. wenn das Kassensystem zur Zeit seiner Nutzung verbreitet und allgemein akzeptiert war und eine tatsächliche Manipulation unwahrscheinlich ist.
mehrRückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlagen
Das Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für eine nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.