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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.08.2021

Versorgungsausgleich: Fehlender Einbezug einer geringfügigen und nach Trennung aufgelösten Anwartschaft - Keine unbillige Härte

Wenn eine Anwartschaft nicht in den Versorgungsausgleich miteinbezogen wird, weil der Ehegatte die Anwartschaft nach der Trennung aufgelöst hat, begründet dies keine unbillige Härte (§ 27 VersAusglG), wenn die Anwartschaft geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG ist. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 9 UF 812/20).

Im Juli 2020 wurde vor dem Amtsgericht eine Ehe geschieden. Zugleich regelte das Gericht den Versorgungsausgleich. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Ehemanns. Er bemängelte, dass das Gericht die Riester-Rente der Ehefrau bei der Allianz Lebensversicherung unberücksichtigt ließ, während seine Riester-Rente bei der Allianz Lebensversicherung mit einbezogen wurde. Er sah darin eine unbillige Härte und verlangte den Ausschluss seiner Riester-Rente vom Versorgungsausgleich. Die Ehefrau hatte die Riester-Rente kurz nach der Trennung aufgelöst und somit dem Versorgungsausgleich entzogen.

Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es sei zu beachten, dass der mögliche Ausgleichswert der Anwartschaft der Ehefrau geringfügig im Sinne von § 18 Abs. 3 VersAusglG war. Die Auflösung einer geringen Anwartschaft könne keine unbillige Härte gemäß § 27 VersAusglG begründen. Zudem dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die beiden Anwartschaften der Eheleute bei der Allianz Lebensversicherung nicht gleichzusetzen seien, da die Anwartschaft des Ehemanns mehr als das Dreifache höher war als die aufgelöste Anwartschaft der Ehefrau.

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